Am 04.04 sind in Istanbul die Bullen mit Tränengas und Wasserwerfer gegen die Teilnehmer*innen an der Beisetzung von Helin Bölek vorgegangen.
Vio.Me Update.
Die Arbeiter*innen von Vio.Me produzieren aktuell mit einem Generator weiter und stellen u.a. Seife zur Unterstützung der Flüchtlinge im Moriacamp her. Proteste gegen die Stromabschaltung wurden mit Hinweis auf Covid-19 verboten.
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Protest 03.04 Potsdam
Freiheit Stirbt mit Sicherheit
Am Freitag den 03.04 kam es zu einem Protest in der Potsdamer Innenstadt ca. 30 Personen nahmen an diesem teil, mit Abstand und Schutzmasken sowie mit klaren Botschaften zur Einschränkung der Grundrechte.
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Frankreich: gegen Überwachung, die Knäste und die Autorität
Einige Angriffe in der Zeit der Ausgangssperre. Continue reading
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Gedenken an Helin Bölek
Nach 288 Tagen Hungerstreik ist Helin Bölek, Mitglied der türkischen linken Musikband Grup Yorum, gestorben. Sie kämpfte für die Freilassung der inhaftierten Bandmitglieder, die Aufhebung der Haftbefehle und ein Ende des Verbots von Grup Yorum.
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Parkbank-Prozess
Der Parkpank-Prozess ging trotz Corona am 31.03 weiter.
Im durch Trennscheiben geteilten Saal waren auf Gerichtsseite 22(!) Personen, auf Zuschauer*innen-Seite waren wegen Ansteckungsgefahr nur 6 zugelassen, unabhängig v.d. Raumgröße=Willkürmaßnahme.
Eine Haftverschonung lehnte das Gericht ab: Ansteckungsgefahr in Haft sei nicht erhöht, fehlendes Besuchsrecht kein Problem, da überall ein Kontaktverbot bestehe.
Umfangreicher Befangenheitsantrag: Die Rechte der Beschuldigten sind stark beschnitten, sie haben die Wahl auf Verteidigung zu verzichten oder auf Infektionsschutz .
1 Pflichtverteidigerin reist an, in Jena muss sie nach Aufenthalt in HH in Quarantäne.
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Stuttgater §129a/b- Verfahren
Das Stuttgater §129a/b- Verfahren gegen mehrere kurdische Aktivist*innen ist ausgesetzt worden. Mehrere Verfahrensbeteiligte sind über 60 Jahre und ein Angeklagter ist an Husten und fieber erkrankt. Dennoch wurde bislang kein Corona-Test in der JVA durchgeführt.
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Vio.Me
In Griechenland wurde der Ausnahmezustand genutzt um Vio.Me, der seit 2013 besetzten Fabrik in Thessaloniki, den Strom abzustellen. Die Arbeiter*innen bitten nun um Unterstützung bei der Beschaffung eines Biodiesel 200-kVA-Generators, der die Unterbrechung des Produktionsprozesses verhindern soll. Continue reading
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Hier ein paar Leseempfelungen
https://de.indymedia.org/node/74855
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-Demonstranten-zu-Gefaehrdern-erklaert-werden-4692869.html
https://taz.de/Corona-Bussgeldkatalog/!5672756/
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Deckmantel „Notstandsgesetze“
Uns geht es nicht um eine Verharmlosung der Covid-19 Pandemie, sondern um das darauf aufmerksam machen wofür sie ausgenutzt wird. Auch wenn wir im Moment noch am Anfang oder Mitten drin sind. Wird dieser Tage einiges passieren und ist schon passiert was unser zukünftiges Leben stark verändern und beeinträchtigen wird. Continue reading
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