Deckmantel „Notstandsgesetze“

Uns geht es nicht um eine Verharmlosung der Covid-19 Pandemie, sondern um das darauf aufmerksam machen wofür sie ausgenutzt wird. Auch wenn wir im Moment noch am Anfang oder Mitten drin sind. Wird dieser Tage einiges passieren und ist schon passiert was unser zukünftiges Leben stark verändern und beeinträchtigen wird.

Von Tag zu Tag gibt es mehr Ereignisse die ein kritisches Hinterfragen und ein Handeln erfordern. Die Berichte der letzten Tage lassen keinen Zweifel mehr daran in welche Richtung es weiter gehen wird.

Mittlerweile werden auch ehmalige Novums jetzt hinter verschlossenen Türen verhandelt. Wir haben keinen wirklichen Zweifel daran, dass es soweit kommt und die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wird.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-bundeswehr-mobilisiert-15-000-soldaten-a-fb7668c0-a47f-4ca5-b83b-3a2ddd3b68a1

Die Feuchten Träume der Strategen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit wahr werden.  Spätestens bis zum 03. April sollen sie bereit zum Einsatz stehen. Natürlich bedeutet dies nicht das es tatsächlich an diesem Datum passieren wird. Aber machen wir uns nichts vor Politiker*innen und Bullen werden es schon daher schwafeln, das sie Unterstützung brauchen. Dies sollten wir im Auge behalten und gegebenenfalls entsprechend darauf reagieren. Das ist aber nicht das Einzige was in diesem Kackland schief läuft es gibt weitere Geschehnisse die nicht untergehen dürfen und eher dem Aufbau eines totalitären Staates dienen.

Die Stadt Menden bereitet sich auf eine Zwangsunterbringung für Corona-Verdachtsfälle vor.

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/corona-zwangsunterbringung-turnhalle-menden-100.html

Noch betiteln sie es als Notfallplan für Menschen die sich nicht an die verordnete Quarantäne halten. Aber das wird sicher nur der erste Schritt sein. An dieser Stelle sei erwähnt, dass es für einige Arbeitgeber*innen nicht reicht „nur“ aufgrund eines Verdachts der Arbeit fernzubleiben. Es muss schon ein diagnostizierter Fall sein. Und selbst wenn die Person lieber Zuhause bleiben würde, kann sie sich das nicht erlauben, denn sonst wird sie oftmals gekündigt.

Aber erstmal wird Medial unreflektiert, 20% der Personen wurden Zuhause nicht angetroffen, rausgehauen. Solch eine Berichterstattung lässt bei den Leser*innen das Bild entstehen es bedarf mehr Regulierungen.

Andern Orts ist der Plan private Sicherheitsfirmen mit hohetlichen Rechten auszustatten. Und die in der Vergangenheit getätigte Kritik bleibt dieser Tage aus. So der Plan im Baden-Württembergischen Empfingen.

https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/bewach/hoheitliche-befugnisse-fuer-privaten-sicherheitsdienst-in-empfingen-bawue-wegen-der-corona-pandemie/

Es sei erwähnt das  es dort derzeit noch keinen bestätigten Fall von Corona gibt. Auch hier das Argument es fehlt an Kräften. Und auch wenn das verfassungswidirg ist, wird es in der Coronakrise untergehen.

In Landshut kam es zu der Verhaftung einer  Person die mehrmals gegen die Coronavorschriften verstieß. Der 27 Jährige sitzt jetzt bis zum 03. April ein.

https://plus.pnp.de/ueberregional/bayern_niederbayern/3649856_Gegen-Corona-Vorschriften-verstossen-Landshuter-in-Haft.html

Das Gesundheitsministerium MV hat Landräte sowie Oberbürgermeister angewiesen Listen mit Infizierten an die Polizei weiter zu geben. Diese Listen sollen täglich auf den neuen Stand gebracht werden.

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Polizei-in-MV-weiss-wo-genau-Corona-Infizierte-wohnen?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1585570967

NRW will am Mittwoch Zwangsarbeit für Pflegepersonal durch den Landtag peitschen siehe §15 im Gesetzesentwurf.

In Potsdam wurden am vergangen Samstag  mehrere Personen die an ihrem Hausprojekt arbeiteten kontroliert.

Die Staats-Bullen Willkür nimmt von Tag zu Tag zu. Die Berichterstattungen vermitteln immer mehr das Bild von Wir gegen das Virus. Jedoch steht das Wir nicht für uns alle, sondern für das verschissene System in dem wir leben. Neue Bußgelder und Gesetzte werden erlassen. Hauptsache die Menschen haben Angst raus zu gehen. Sodass Unruhen schon im Keim zerschlagen werden. Wie soll das ganze noch weiter gehen? Es zeigt sich wieder einmal mehr das der Mensch ein egoistisches Arschloch ist. Warum gibt es immer noch leerstehende Häuser sowie Hotels, wenn es doch so viele schutzbedürftige Menschen gibt. Sein es Wohnungslose, betroffene von häuslicher Gewalt, flüchtende Menschen und viele mehr. Sie werden gerne von staatlicher Seite vernachlässigt. Anstatt dessen wird immer mehr von systemrelevanten Menschen gesprochen und somit die Klassengesellschaft noch mehr vertieft, als nicht ohne hin schon. Mieten können nicht mehr gezahlt werden, Preise für die Lebensgrundlage steigen. Und die im Vorfeld schon am Existenzminimum lebenden Menschen haben es noch schwerer als sonst schon.

Es kann und darf so nicht weiter gehen. Es wird auch nicht mehr lange gut gehen.  Nach wie vor sind Möglichkeiten für Aktionen von Zuhause als auch von unterwegs aus vielseitig vorhanden.

Solidarische Grüße BiPu

P.S. Mit dem Korrekturlesen haben wir es gerade nicht so. Wir geloben Besserung.

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