Monthly Archives: April 2020
Stuttgater §129a/b- Verfahren
Das Stuttgater §129a/b- Verfahren gegen mehrere kurdische Aktivist*innen ist ausgesetzt worden. Mehrere Verfahrensbeteiligte sind über 60 Jahre und ein Angeklagter ist an Husten und fieber erkrankt. Dennoch wurde bislang kein Corona-Test in der JVA durchgeführt.
Vio.Me
In Griechenland wurde der Ausnahmezustand genutzt um Vio.Me, der seit 2013 besetzten Fabrik in Thessaloniki, den Strom abzustellen. Die Arbeiter*innen bitten nun um Unterstützung bei der Beschaffung eines Biodiesel 200-kVA-Generators, der die Unterbrechung des Produktionsprozesses verhindern soll.
Hier ein paar Leseempfelungen
https://de.indymedia.org/node/74855 https://www.heise.de/tp/features/Wenn-Demonstranten-zu-Gefaehrdern-erklaert-werden-4692869.html https://www.labournet.de/internationales/italien/gewerkschaften-italien/armutsrevolten-in-sueditalien-erzwingen-grundeinkommen/ https://taz.de/Corona-Bussgeldkatalog/!5672756/ https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/gemeinsame-pressemitteilung-zur-situation-in-brandenburger-unterkuenften-waehrend-der-corona-pandemie-2/
Deckmantel „Notstandsgesetze“
Uns geht es nicht um eine Verharmlosung der Covid-19 Pandemie, sondern um das darauf aufmerksam machen wofür sie ausgenutzt wird. Auch wenn wir im Moment noch am Anfang oder Mitten drin sind. Wird dieser Tage einiges passieren und ist schon … Continue reading