Aufruf zu dezentralen Aktionen am 30. April und 1. Mai 2020.
Durch die Pandemie werden auch unsere Aktivitäten am 1. Mai stark beeinflusst. Wir lassen uns jedoch nicht vom Staat vorschreiben, wie unser Protest aussehen wird. Allerdings nehmen wir die Ansteckungsgefahr durch Corona ernst und wollen unsere Aktionen so gut es geht sicher gestalten, um uns und andere zu schützen. Über die genaue Umsetzung einer gemeinschaftlichen, kollektiven Aktion am 1. Mai diskutieren wir gerade im Bündnis und mit vielen anderen Strukturen. Wir wollen uns an dieser Stelle, für die vielen konstruktiven Rückmeldungen und Anregungen von verschiedenen Strukturen und Einzelpersonen bedanken. Dies hilft uns eine bessere Einschätzung vornehmen zu können. Am Montag 27. April werden wir als Bündnis unseren Plan für den Abend des 1. Mai in Berlin vorstellen.
Unabhängig davon, welche Art von Protestform es am Abend des 1. Mai geben wird, rufen wir dazu auf, am 30. April und am 1. Mai dezentral aktiv zu werden. Gründe dafür gibt es mehr als genug. Der Krieg der Türkei gegen Rojava läuft weiter und deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann produzieren weiter Kriegsgerät. In der Corona-Krise verschärfen sich Rassismus, Abschottung und Ausbeutung. Die Situation im Lager Moria auf Lesbos ist katastrophal, es gibt kaum Trinkwasser und Nahrungsmittel und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Während Erntehelfer*innen für Spargel eingeflogen werden und Zehntausende deutsche Tourist*innen zurückgeholt wurden, überlässt der deutsche Staat die Geflüchteten in den griechischen Lagern ihrem Schicksal.
Die Corona-Krise trifft derzeit insbesondere Geflüchtete, Obdachlose und Gefangene. In Gefängnissen können sich Menschen nicht vor Corona schützen, Besuchsverbote und gekürzter Hofgang verschlimmern den ohnehin belastenden Knastalltag. Während Hotels und Ferienwohnungen leerstehen, müssen Menschen in Geflüchteten- und Obdachlosenunterkünften auf engstem Raum zusammenleben. Für Frauen* steigt durch die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen die Gefahr patriarchaler Gewalt, es fehlen jedoch Plätze in Frauen*häusern. Doch Wohnraum für alle gibt es genug, wir müssen ihn uns nur nehmen!
In Berlin sind weiterhin zahlreiche linke Projekte bedroht. Der Gerichtstermin zur Räumung des anarcha-queer-feministischen Projektes Liebig34 am 30. April 2020 wurde bis jetzt nicht abgesagt. Deswegen müssen wir auch unseren Widerstand gegen eine Räumung der Liebig34 aufrechterhalten: Kommt am 30. April um 9:30 Uhr zum Protest am Landgericht in Moabit! Am 30. April und in der Walpurgisnacht sollen vor allem Aktionen in Solidarität mit der Liebig34 und allen anderen bedrohten linken Projekten wie zum Beispiel Syndikat, Meuterei oder Potse stattfinden. Wir kämpfen gegen den Mietenwahnsinn, gegen Zwangsräumungen und gegen Großprojekte wie den Amazon–Tower in Friedrichshain, wodurch eine weitere Gentrifizierung von Innenstadtbezirken erfolgt. Werden wir aktiv gegen die Stadt der Reichen!
Jahrelange Sparpolitik, Privatisierungen und die Ausrichtung auf Profitorientierung im Gesundheitswesen haben dazu geführt, dass 100.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern fehlen und die Arbeitsbedingungen bereits vor Corona unerträglich waren durch Überstunden, fehlende Pausen, Stress und Überlastung. Sorgearbeit wie Pflege, Kinderbetreuung oder Reinigung wird in der patriarchalen Gesellschaft nach wie vor größtenteils schlecht oder unbezahlt von Frauen* verrichtet.
Lasst uns am 30. April und am 1. Mai unsere Kämpfe für eine solidarische Gesellschaft ohne Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat verbinden! Tragt den Protest zu den Verantwortlichen für die Abschottung gegen Geflüchtete, zu den Akteur*innen von Verdrängung und Zwangsräumung und zu den Profiteur*innen von kapitalistischer Ausbeutung. Werdet kreativ und überlegt euch, wo und wie ihr aktiv werden wollt. Neben Aktionen bei Institutionen und Konzernen freuen wir uns auch über Parolen, Plakate, Wandbilder und Transpis im Stadtbild. Achtet bei euren Aktionen auf den Mindestabstand, tragt Handschuhe und vermummt euch. Dokumentiert eure Aktionen und schickt uns Fotos zu, damit wir sie gesammelt weiterverbreiten können. Wenn ihr selbst Beiträge veröffentlicht, nutzt den Hashtag #R1MB sowie je nach Thema spezifische Hashtags wie #LeaveNoOneBehind, #shutdowncapitalism, #CareRevolution, #WirBleibenAlle, #AllenEinZuhause, #GegenDieStadtDerReichen und #liebigstays.