Die aktuellen Entwicklungen zeigen wieder einmal mehr das die „Notstandsgesetze “ dazu beitragen den Bullenstaat aufzubauen.
Uns erreichte die Meldung das einzelne Gesundheitsämter, aus Baden-Würtemberg, Listen mit Daten infizierter an die Polizei weiter gegeben hat. Gerechtfertigt wird das ganze mit den Gesetzen des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizei-corona-daten-100.html
Dies zeigt eine gefährliche Tendenz in welche Richtung sich das ganze entwicheln wird. Dieser massive Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darf und sollte nicht unbeantwortet bleiben. Auch in anderen Bundesländern spielt sich das Ordnungsamt und die Polizei auf als wären sie die totalitäre Macht, die sie schon immer sein wollte, das Ganze natürlich unter dem Deckmantel der Coronakrise. Es kommt zu noch mehr Racial Profiling als nicht ohne hin schon und zu falsch Meldungen Seitens der Bullen. An dieser Stelle ist zu erwähnen nach wie vor ist es in Deutschland Pflicht ein Ausweisdokument zu besitzen und nicht wie behauptet immer mitzuführen. Die Leipziger Polizei hat behauptet es wäre Personen nur gestattet in einem Umkreis von 5km von ihrem Wohnort sich aufzuhalten. In Berlin wird einzelnen Menschen als auch zwei Personen untersagt lange oder auch kurz an einem Ort zu verweilen.
https://taz.de/Corona-Polizei-und-Kontaktverbot/!5674362/
https://twitter.com/i/status/1242889355913506816
https://twitter.com/i/status/1243194203242455040
Auch auf Hundewiesen wird der einzelnen Person untersagt sich hinzusetzen und dem Tier beim Auslauf einfach nur zu zuschauen, nein sie sollen am besten immer nebem diesem laufen oder im Kreis laufen. Bei Umzügen ist es ok ein Unternehmen zu beauftragen, aber es ist nicht gestattet sich von Bekannten helfen zu lassen. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt, weitere Beispiel lassen sich in sozialen Netzenwerken leicht finden.
Was einem auch zu denken gibt , ist das es bei ca 80% der öffentlichen Polzeiberichten die Einleitung gibt „nach hinweisen aus der Bevölkerung…“
Und auch Abschiebungen sollen weiterhin vollzogen werden
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/abschiebung-corona-101.html
Keine Abschiebungen mehr und auch nicht in Zukunft !
Des weiteren wird die aktuelle Situation auch dafür genutzt, schon im Vorfeld stark umstrittene Gesetzentwürfe zu beschließen und oder zu verhandeln. Wie zum Beispiel das Intensiv und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG)
https://www.deutscher-behindertenrat.de/ID249988
Dies geht oft unter oder bekommt nicht die nötige Präsenz in den öffentlichen Medien, da diese sich primär auf Covid-19 konzentrieren. Wo bleibt die kritische Berichterstattung? Diese Themen dürfen einfach nicht untergehen. Und es ist wichtig und richtig die Berichterstattung zu kritisieren.
Durch die immer Gleichen Gesichter der Politiker*innen und Experten*innen entsteht eine gleich bleibende Berichterstattung.
Andrej Reisin schreibt diesbezüglich. „auch in Krisenzeiten sei es nicht die Aufgabe der Medien, den verlängerten Arm der Regierung zu spielen und Kampagnen à la „Wir vs. Virus“ zu inszenieren, wie es etwa die Tagesschau in sozialen Medien getan habe.
Natürlich sei es „ein Ritt auf der Rasierklinge“, auf der einen Seite nichts zu verharmlosen und nicht den Eindruck zu erwecken, die Maßnahmen seien übertrieben, und auf der anderen Seite Regierungshandeln weiter distanziert zu begleiten und, wo nötig, zu kritisieren, betont Reisin.“
Desweiterem sollten Themen wie Überwachung sowie Datenschutz mehr im Fokus stehen.
Und man darf auch nicht die Sitaution der flüchtenden Menschen vergessen. Die Lage in Moria verschlimmert sich von Stunde zu Stunde. Befreit die Menschen endlich aus der Hölle.
https://twitter.com/i/status/1243457395864391680
Zugegeben wir befinden uns in einer beschissenen, noch nie dagewesen Situation, aber dürfen dennoch nicht den Kopf in den Sand stecken. Es gibt möglichkeiten etwas zu machen sowohl von Zuhause als auch von unterwegs aus. Es darf nicht stillschweigend hingenommen werden.
Solidarische Grüße BiPu
P.S. Mit dem Korrektur lesen haben wir es gerade nicht so. Wir geloben aber Besserung.