Aktueller Stand in der Großbeerenstraße 17a – 2. April 2019
Das katholische Wohnungsunternehmen Aachener Siedlungs- und
Wohnungsgesellschaft mbH (ASW) ist bislang nicht auf die von der
Hausprojektgruppe Großbeerenstraße 17a erneuerte Gesprächsbereitschaft
eingegangen. Stattdessen wird durch diverse Maßnahmen eine neue
Faktenlage geschaffen:
So haben die Nutzer*innen der am 8. September 2019 besetzten Wohnung per
anwaltlichem Schreiben die Aufforderung erhalten, die „besetzten Räume
auf dem Grundstück Großbeerenstraße 17a bis spätestens 10.April 2019
herauszugeben“
Vor einigen Tagen wurde zudem mit „grundlegenden Instandsetzungs- und
Modernisierungsmaßnahmen“ in den leerstehenden Wohnungen begonnen (von
den Anwälten der Gegenpartei so angekündigt), was diese Wohnungen nun de
facto unbenutzbar macht.
Die noch im Januar und Februar gemachten „Angebote“ der ASW – die
Möglichkeit von alternativen Wohnformen im Haus sowie der
Zwischennutzung einer zweiten Wohnung für nachbarschaftliche Aktivitäten
– scheinen ganz vom Tisch zu sein.
Unklar ist, auf welcher rechtlicher Grundlage nun die „Instandsetzungs-
und Modernisierungsarbeiten“ vorgenommen werden. Auch ist nicht klar, ob
diese Arbeiten im Zusammenhang mit der Absicht der ASW stehen, in einer
Gebäudehälfte ein temporäres Projekt für wohnungslose Frauen
einzurichten. Zwar existiert seit neuestem ein Hinweisschild an der Tür
der saisonalen Notübernachtung (Kältehilfe) im Haus, das auf ein sog.
Anker-Projekt des Sozialdienst Katholischer Frauen (SKF) verweist,
auszugehen ist aber davon, dass bis heute keine Baugenehmigungen für die
von der ASW geplanten Umbaumaßnahmen im Rahmen dieses Projekts
existieren. So ist der aktuelle Informationsstand im Kiez.
Bekannt wurden die fehlenden Bauanträge bzw. -genehmigungen auf der
Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 30. Januar 2019.
Wie in den vergangenen Jahren vier Jahren, seitdem die ASW das Haus
erworben hat, bleibt es nebulös, wie das katholische Unternehmen das
Haus weiter verwerten will.
Übrigens sind die als Vermittlerinnen der Politik aufgetretenen
Politikerinnen der Grünen seit gut vier Wochen in ihrer
Vermittlungsfunktion nicht aktiv geworden. Jedenfalls nicht so, dass die
Hausprojektgruppe davon etwas hätte mitbekommen können.
*Freund*innen der Besetzung der Großbeerenstraße 17a*