Daily Archives: 25. Oktober 2018

Pressemitteilung der Hasi zur Gerichtsverhandlung am 19.10.2018

Hier die Pressemitteilung. Für den Erhalt der Hasi, gegen eine Räumung! Unterschreibt jetzt HIER ! Solidarität mit der Hasi!

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NEIN zum PAG

Auch in Brandenburg soll ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) durch den Landtag gebracht werden. Dabei geht es, wie in anderen Bundesländern auch, um eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes und eine Erweiterung der Befugnisse. Das neue Gesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne … Continue reading

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